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Antidiskrimierung |
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(Foto zur Pressekonferenz)
Antidiskriminierungsverband Deutschland gegründet
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IBIS als Gründungsmitglied hat sich am 22. Mai 2007 der
Antidiskriminierungsverband Deutschland gegründet. Es folgt die
Presseerklärung.
Pressemitteilung: Gründung Antidiskriminierungsverband Deutschland
Einsatz für die Interessen von Diskriminierungsopfern
Heute (22.5.07), in Berlin, gründet sich der
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Erstmals schließen sich
bundesweit unabhängige Antidiskriminierungsbüros/-stellen,
Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich
aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die
Mitgliedsorganisationen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über
langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd
bündelt fachliches Wissen, Ressourcen und Engagement und trägt damit
zur Stärkung einer bundesweiten Antidiskriminierungskultur bei.
Die Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis unserer
Mitglieder zeigen, dass u.a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) in seiner bisherigen Form die europäischen Richtlinien gegen
Diskriminierung nur unzureichend umsetzt. Zu den Forderungen des advd
zählen eine rasche und EU-richtlinienkonforme Änderung des AGGs, die
Anwendbarkeit eines Antidiskriminierungsrechts ebenso in
öffentlich-rechtlichen Bereichen wie Verwaltung, Schulen, Sicherheit
wie auf private und arbeitsrechtliche Vertragsverhältnisse sowie ein
echtes Verbandsklagerecht..
Neben der Entwicklung von Mindeststandards in der
Antidiskriminierungsarbeit und von gemeinsamen Handlungs- und
Interventionsstrategien soll eine erstmalige systematische
Dokumentation von Diskriminierung(serfahrung)en und empirischen Studien
das tatsächliche Ausmaß und die Wirkungsweisen von Diskriminierung in
Deutschland darlegen und öffentlich machen. Des Weiteren wird der
Verband die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisch
begleiten und Schattenberichte hierzu verfassen.
Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ist ein allgemeines
Menschenrecht. Dieses beschränkt sich nicht nur auf die Vermeidung
unmittelbarer Menschenrechtsverletzungen, sondern umfasst auch den
Schutz vor indirekten Formen von Benachteiligung und struktureller
Diskriminierung.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland tritt entschieden
für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er betreibt
eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei
eine konstruktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft,
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderen
zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um individuelle und
institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen
besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die Stärkung
(Empowerment) von Betroffenen.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören in alphabetischer Reihenfolge:
ADB Köln – AntiDiskriminierungsBüro Köln/ Öffentlichkeit gegen
Gewalt e.V., ADB Sachsen - Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.,
Antidiskriminierungsbüro Aachen/ Pädagogisches Zentrum Aachen e.V.,
Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., basis & woge
e.V. (Hamburg), BDB - Bund gegen ethnische Diskriminierung in der
Bundesrepublik Deutschland e.V., IBIS-interkulturelle Arbeitsstelle
e.V./Antidiskriminierungsstelle, Initiative Schwarze Menschen in
Deutschland ISD-Bund e.V., iMiR - Institut für Migrations- und
Rassismusforschung e.V. (Hamburg), Türkischer Bund in
Berlin-Brandenburg - TBB
NEU! Der Antidiskriminierungsverband hat im Oktober 2009 Standards für qualifizierte Antidiskriminierungsberatung entwickelt.
Hier der link zur Seite des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, mit der Möglichkeit des Downloads des neuen Eckpunktepapiers:
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Stellungnahme von IBIS e.V zur Studie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Ungenutzte Potenziale - zur Lage der Integration in Deutschland“ |
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IBIS e.V begrüßt die Auseinandersetzung mit der
Situation von MigrantInnen in Deutschland durch die Studie des Berliner
Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Ungenutzte Potenziale - zur Lage der Integration in
Deutschland“. Als irritierend empfindet IBIS e.V jedoch die Schlussfolgerungen,
die aus den Ergebnissen der Studie gezogen wurden. Ziel der Studie war es den
Grad der Integration unterschiedlicher MigrantInnengruppen in Deutschland zu
messen. Dies wurde anhand willkürlich festgelegter Kriterien getan. Dazu
gehörten zum Beispiel das Bildungsniveau,
der Anteil beschäftigter MigranntInnen im öffentlichen Dienst, sowie der Erwerb
der deutschen Staatsbürgerschaft und die Heirat mit Deutschen.
Integration wurde somit eindeutig aus der
Perspektive der Mehrheitsgesellschaft betrachtet. Es wurden keine Kriterien zur
Messung der Integrationsbereitschaft der Gesamtbevölkerung erhoben.
Der Erwerb von Bildung
als Kriterium des Integrationsgrades in einer Gesellschaft deren Bildungssystem außerordentlich differenziert und
selektiv strukturiert ist, ist in diesem Zusammenhang äußerst kritisch zu sehen.
Auch die aus der Studie gezogene Schlußfolgerung, einzelne MigrantInnengruppen seien
besser integriert als andere, ist bedenklich. Sie impliziert, dass es mehr oder
weniger integrationswillige Gruppen von MigrantInnen gibt. Der Grad der
Integration, dessen Messung an sich schon äußerst zweifelhaft ist, wird in Beziehung
zu unterschiedlichen Nationalitäten gesetzt.
Die Studie sollte wirtschaftliche und politische
Einflussfaktoren auf die Integration von Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen
erfassen.
Nach unserer Ansicht impliziert diese Studie, dass
ganze Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer individuellen Lebenssituation,
mehr oder weniger engagiert ihre Integration vorantreiben. Integration wird in
diesem Verständnis als eine Leistung, die ausschließlich von zugewanderten
Personen und ihren Familien zu erbringen ist, und nicht als ein gesamtgesellschaftlicher
Prozess mit Wechselwirkungen betrachtet. Wer nicht die erwarteten
Integrationsleistungen erbringt, hat nach diesem Verständnis versagt und ist selbst
schuld daran.
Voraussetzung um eine Gesellschaft aktiv
mitgestalten zu können, sind Ressourcen wie Wissen, Macht und Geld. Diese
Ressourcen werden vielen Menschen mit Migrationshintergrund systematisch
vorenthalten. Ohne diese ist es nur schwer möglich auf Veränderungsprozesse innerhalb
der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Das Wissen um die Möglichkeit selbst aktiv
Einfluss nehmen zu können, ist eine wesentliche Voraussetzung, um sich zu
engagieren. Barrieren, die eine politische und gesellschaftliche Mitwirkung für
Menschen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft erschweren, werden in der
Untersuchung nicht erwähnt.
Die Bundeskanzlerin nimmt das Ergebnis der Studie
zum Anlass, an Eltern, Lehrkräfte und den Staat zu appellieren, ihre
Anstrengungen zu verdoppeln. Somit werden SchülerInnen mit
Migrationshintergrund als Objekte, die es zu bessern und zu ändern gilt,
gesehen. Es wird nicht über LehrerInnen gesprochen, die SchülerInnen mit
Migrationshintergrund bei gleicher Leistung durchschnittlich eine Note
schlechter bewerten. Auch nicht thematisiert
werden Schulempfehlungen, die für SchülerInnen aus Migrantenfamilien
immer noch oft in die Haupt- oder Sonderschulen führen. Die Tatsache, dass
SchülerInnen mit Migrationshintergrund oft schlechte oder gar keine
Schulabschlüsse erzielen wird als Indikator für Bildungsverweigerung
gesehen. Wenig beachtet wird das Potential an Ausgrenzung und Diskriminierung,
der viele SchülerInnen aus MigrantInnenfamilien ausgesetzt sind. Dieser
Benachteiligung sollte, nach Meinung von IBIS e.V, mit einer vermehrten
Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, entgegengewirkt werden. Außerdem gilt
es das Thema Diskriminierung im Lehramtsstudium zu verankern um eine
frühzeitige Sensibilisierung der Lehrkräfte diesbezüglich sicher zu stellen.
Die Untersuchung soll den Einfluss von Politik und Wirtschaft
auf Menschen mit Migrationshintergrund ermitteln. Die Wirtschaft kann jedoch
nur dann positive Auswirkungen auf das Leben von MigrantInnen entfalten, wenn
sie durch Chancengleichheit die Möglichkeit erhalten, sich gute
gesellschaftliche Positionen zu erarbeiten. Dieses ist jedoch bei näherer
Betrachtung des deutschen Gesellschaftssystems außerordentlich schwierig. Die
Ergebnisse der Studie stellen einmal mehr unter Beweis, dass das Bewusstsein
für Integration und Teilhabe als zweigleisigen Prozess in Deutschland nur sehr
wenig ausgeprägt ist. Es könnte beinahe der Eindruck entstehen, dies sei nicht
erwünscht. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten geht es vielen
Menschen darum, ihre Positionen und Privilegien zu erhalten. Wir sehen- gerade
jetzt mehr denn je – die Notwendigkeit, dass der Staat sich dafür einsetzt,
Strukturen, die Diskriminierungen begünstigen, zu beseitigen.
Constanze Schnepf |
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