Aktuell: Unterbringung von Flüchtlingen
Nach der Schließung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) im ehemaligen Kloster Blankenburg ist die Stadt verpflichtet, Flüchtlinge nach einem bundesweiten Verteilsystem unterzubringen.
 
Das „Netzwerk Flüchtlingshilfe“ – ein Zusammenschluss von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in Niedersachsen –  richtete in einem Schreiben von Mitte März ihre Bedenken zu den aktuellen Planungen an Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner. Es enthält die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung und Vorschläge verschiedener Maßnahmen in diesem Zusammenhang. (Wenn sie den Offenen Brief lesen möchten, klicken Sie bitte hier) 
 
 In seiner Antwort erläutert OB Schwandner die bisherigen Schritte der Stadt Oldenburg und beteuert, die Stadt gehe nicht unvorbereitet auf die Schließung der Aufnahmeeinrichtung zu.  Wenngleich Schwandner auf die Bekräftigung des Stadtrates hinweist, man wolle „trotz der schwierigen Wohnungsmarktverhältnisse in Oldenburg notwendige Schritte für eine dezentrale Unterbringung“ vorantreiben, erklärt er, dass jene schwierigen Wohnungsmarktverhältnisse eine „dezentrale Unterbringung von zugewiesenen Ausländerinnen und Ausländern derzeit faktisch unmöglich“ machen würden.  
 
Derzeit verhandelt die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über die Übernahme zweier ehemaliger Wohnblöcke der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften am Fliegerhorst, die einen „erstaunlich guten Zustand“ aufweisen würden und eine Alternative zur Anmietung des Klosters Blankenburg darstellten. Wir befürchten, dass dies zu einer Dauerlösung werden könnte.
 
IBIS e.V. bekräftigt seine Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im Oldenburger Stadtgebiet. Im Hinblick auf die grundgesetzlich gebotene Achtung der Menschenwürde ist die Unterbringung in der ZAAB und auf dem Fliegerhorst nicht hinnehmbar.
 
Wir sehen kommunale Gemeinschaftsunterkünfte nicht als menschenwürdige Unterbringungsform für Flüchtlinge an.
Dass diese Wohnform dazu führen könne, „die Bewohnerinnen und Bewohner auf ein eigenverantwortliches Leben in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten“, weisen wir entschieden zurück, weil Gemeinschaftsunterkünfte die Menschen ausgrenzen und für sie ein Leben in Zwangsgemeinschaft bedeuten.  
 
Stattdessen unterstreichen wir unsere Forderung nach dezentraler Unterbringung und verweisen erneut auf die vorgeschlagenen Maßnahmen.  
 
Das Antwortschreiben des Oldenburger OB findet sich in voller Länge hier: pdf.  
 
 
 
 

Petition der Bewohner unterstützen!
Zum 30.06.2011 wird das Flüchtlingslager in Oldenburg-Blankenburg endgültig geschlossen. Schon seit Ende letzten Jahres werden keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen. Bereits seit vielen Jahren dort lebende Flüchtlinge mit gewachsenen sozialen Kontakten in Oldenburg werden auf andere Einrichtungen des Landes verteilt.
In einem offenen Brief an die Stadt Oldenburg fordern die Bewohner des Flüchtlingslagers die dezentrale Unterbringung in Oldenburg. Sie verweisen darauf, dass Oldenburg verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Warum dann nicht die Flüchtlinge aus Blankenburg, die über bereits gewachsene Kontakte hier vor Ort verfügen?
Unter dem folgenden Link können Sie die Petition der Flüchtlinge unterstützen: http://openpetition.de/petition/zeichnen/lager-blankenburg-schliessen 
 

Demo

Für den 26.02.2011 plant das Bündnis "Blankenburg wirklich schließen" eine Demonstration von Blankenburg zum Hauptbahnhofsvorplatz in Oldenburg.

Aktuelle Information zu Route und Treffpunkt: 
Die Demonstration beginnt mit Fahrrädern um 12:00 Uhr in Blankenburg. Wer kein Fahrrad hat, kann im Rahmen verfügbarer Plätze in einem der VW-Busse mitfahren. Die Räder können dann beim Alhambra abgestellt werden, weiter geht es über die Amalienbrücke und am Schloss vorbei zum Kasinovorplatz (Poststraße - Paradewall - Schlosswall). dort gibt es eine kurze Anfangskundgebung. von dort geht es weiter zum Julius-Mosenplatz (Theaterwall) zu einer Zwischenkundgebung. von dort geht es zum Lappan (Heiligengeistwall - Staulinie), wo ebenfalls nur ein kurzer Kundgebungsstopp gemacht werden soll. dann die Staulinie entlang, am Rondell und Hafen  vorbei bis zur Kaiserstraße oder Klävemannstraße zum Hauptbahnhofsvorplatz wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Die Veranstaltung soll gegen 17 Uhr beendet sein.
 
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